Stuttgart 21: Eine Etappe zur Entwicklung der Demokratie

Dieser Beitrag ist eine Veröffentlichung des Deutschen Werkbunds Nordrhein-Westfalen:

“Demokratie ist die weltgeschichtliche hochbedeutsame Forderung nach Gleichheit der Menschen. Es muß Konsequenzen haben: Umsetzung in aktives gesellschaftliches Handeln. Das heißt: alle Menschen müssen in den öffentlichen Angelegenheiten Einblick haben, mitreden und mitentscheiden können.

Daß dies nicht einfach realisierbar ist, weiß jeder. Aber inzwischen weiß man auch – das zeigt Stuttgart 21 – , dass es fast immer kaum ein Interesse derer gibt, die die Institutionen anführen, dies umzusetzen. Da geht es fast einzig um Machterhalt.

Ein Beispiel dafür sind die Verhaltensweisen der Behörden, die das Gesetz zur Transparenz mit vielen Tricks nicht zur Wirkung kommen lassen. Oft führen sie dafür einen Datenschutz an, den sie für alles und jedes erfinden. Welcher Bürger hat Lust, Zeit und Geld alles und jedes erst mithilfe von Gerichten durchzusetzen.

Weltgeschichtlich aber ist Demokratie die wohl einzige Weise, den Fürstenstaat hinter sich zu lassen und Diktaturen zu entgehen.

Jedoch seither tun viele Institutionen und Leute alles, um so wenig wie möglich Demokratie zu haben.
Auf die 1920er Jahre können sie sich nicht berufen. Diese Demokratie wurde von den übelsten Rahmenbedingungen und der Schwäche des Staates begleitet und von prügelnden SA-Horden erschlagen.

1949 entstand in der Dialektik schlimmster Erfahrungen ein unglaublich gutes Grundgesetz.
Dann aber begann sofort eine Aristokratisierung der Demokratie.

1968 entstand die erste umfangreiche Demokratie-Bewegung. Vor allem mit einer Vielzahl von Bürgerinitiativen.

Es ist bezeichnend, dass ein Randphänomen, das sich selbst herauskatapultiert hatte, Baader-Meinhof, von einer Tendenz-Presse für 1968 gehalten wird – bis heute. Und dass die Demokratie-Bewegung mit den Bürgerinitiativen geradezu verschwiegen wird – ebenfalls bis heute. Dem sind die Archive aller Art und die Geschichtsschreibungen aufgesessen: Wer schreibt über diese Bewegungen und ihre Früchte ?

Stuttgart 21 kann ein weiterer Meilenstein zur Demokratisierung der Gesellschaft werden.

Was steckt in Stuttgart 21 ?

In der Demokratie hat die Bevölkerung das Recht, alles zu wissen, was hinter Entscheidungen steht, vor allem hinter so weitreichenden. Daher setzt Heiner Geißler völlig richtig erstmal am Kern der Sache an: an der Transparenz. Da die Gesellschaft die Gesellschaft aller Bürger ist, muß sie im Prinzip sich als Gesellschaft durchschaubar halten.

Hier nur einige Stichworte zu Stuttgar t 21, das inzwischen symbolhaft für viel weiteres steht. Dahinter steckt sehr vieles: Ein gigantisches Grundstücks-Geschäft mit freiwerdendem Bahn-Gelände. Eine gewaltige Spekulation mit einer Büro-Stadt – stadtplanerisch etwas, was intensiv diskutiert sein will und nicht eingefädelt und durchgezogen werden darf. Ein respektloser Umgang mit historischen Werten. Ein gottähnlicher Allmachtsglaube, technologisch über alles und jedes verfügen zu können: über den Untergrund, über die Berge, über die Ökologie, über Schnelligkeit, über die Zumutung von 15 Jahren Bauzeit im Kern einer Landeshauptstadt, über das Alltagsleben der Menschen in dieser Stadt. Ohne Einrede zu erlauben, verfügen zu können über Milliarden öffentlichen Vermögens – ohne Rücksicht auf andere Notwendigkeiten. Verfügen über den Mechanismus eines diskurslosen Abnickens – begonnen im Kabinett und endend beim Bürger, bei dem man die Zustimmung unbefragte voraussetzt. Missachtung fundierten Wissens von Experten, die nicht immer angepasst arbeiten. Sie werden von besserwissenden Macht-Hierarchien ignoriert. Verfügung über den Gang der Publizität in den Medien – als Propaganda statt Reportage und Diskurs. Verfügung über das eigentlich Selbstverständliche, das mit Medienmacht einfach umgekehrt wird: nicht der Bürger, der Demkratie einfordert, ist aggressiv, sondern wer dem Bürger die Demokratie auf das Wahlkreuz verdünnt – und schließlich noch alles dazutut, dass auch diese letzte demokratische Bastion zunichte wird.

Deutlich wird: hier wurde der Absolutismus, den die Demokratie überwinden will, einfach weiter gespielt. Hier ging zu wie am Hof. Die Verhaltensweisen gleichen sich – ob im Fürstenstaat oder mit der Maske der repräsentativen Demokratie. Inzwischen weiß jedermann, dass in den üblichen Verfahrensweisen in jedem Gremien nur drei vier Leute wie Kleinfürsten entscheiden und die Mehrheit der Gremien zu schweigen hat sowie aus mancherlei keineswegs guten Gründen folgsam ist. Man glaube auch nicht, dass es innerhalb der Vorgespräche und in den Parteien offene Diskussionen als Regel gibt.

Der zweite Punkt von Heiner Geißlers Diskurs: Unter Demokratie wird Nichtdiktatur im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit verstanden. Dies ist in der Tat ein hohes Gut, über das wir froh sein können, weil es uns schützt. Es ist aber nur die defensive Seite der Demokratie.

Die zweite Seite ist völlig unterentwickelt, aus mancherlei Gründen: dass der „gute Bürger“ im Sinne der attischen Demokratie-Vorstellung ein „aktiver Bürger“ sein soll. Er kann zwar alles ungestraft sagen, aber die Möglichkeiten des „Eingreifens und Mitgestaltens“ sind weithin verstellt – durch Mechanismus, die nach wie vor vom Hof stammen.

Wie im Fürstenstaat ist das Handlungsfeld weithin beherrscht von einem Kasten-Denken. Wer nicht zur Kaste Partei, Politik, Wissenschaft, Medien und einer der weiteren gehört, hat in deren Handlungs-Bereichen nichts zu suchen – meist wird er nicht einmal angehört und falls doch, fühlt sich selten ein Kasten-Angehöriger subjektiv verpflichtet, ihn ernst zu nehmen. Scheinobjektiv kann er immer auf eine Regel hinweisen, die das Ernstnehmen unernst nehmen darf.

In den Gremien gilt weiterhin, dass es wenig oder keinen Diskurs gibt, also nicht die Entwicklung von Argumenten entscheidet, sondern fest gefügte und mit Disziplinierungs-Kraft ausgestattete Hierarchien. Dies gilt nicht nur für formelle Hierarchien, sondern es entstehen aus diesem Ungeist auch viele informelle – zum Beispiel im Wissenschaftswesen, wo doch nun wirklich wissenschaftsimmanent Hierarchien nichts zu suchen haben, sondern nur Argumente. Wissenschaft steht auch Stuttgart 21 auf dem Prüfstand – mit ihren zahlreichen „Gutachten“.

Weil es so zugeht, werden nur selten Alternativen entwickelt und angeboten. Einmal auf der Schiene geht es nur noch um Durchsetzen, aber nicht um Überdenken.

So ist scheinbar durch Verfahren alles geregelt, aber Demokratie weithin unmöglich.

An diesem Widerspruch entstehen Proteste und notwendige Aufstände.

Die dritte Seite der Demokratie wird ebenso wenig als demokratisch wahrgenommen. Demokratie ist eine Schöpfung der Aufklärung. Dabei geht es nicht mehr um Basta-Entscheidungen, sondern in erster Linie darum, dass alle Seiten hinzu lernen. Deshalb hat man – weithin übersehen und kaum realisiert – bei Gesetzgebungs-Verfahren eine erste Lesung und nach einer Zeit erhofften lernenden Diskurses eine zweite Lesung eingeführt.

Es darf vorgeschlagen werden, was man will – aber dann muß es einen öffentlichen Diskurs geben. Diesen kann man nicht peitschen – er muß die Zeit haben, die Menschen brauchen, um nachdenken zu können. So brauchte Stuttgart einige Zeit, bis Menschen merkten, was da gespielt wird. Zur Demokratie gehört ein anderer Umgang mit der Zeit als eng gepolte Betriebswirte sie im Kopf haben. Heiner Geißler versucht in seinem Verfahren, dies in Bewegung zu setzen.

Viertens – aber eigentlich auch erstens: Wenn ein Volk etwas nicht will, ist der Volkswille das urdemokratische Gesetz. Auch wenn dies oft ein großes Problem ist. Man kann es nicht ablehnen mit Hinweis auf einige durchaus miese Erfahrungen. Der Grundsatz ist nicht daraus, sondern aus guten Erfahrungen entstanden. Und schon gar nicht ist Ablehnung gerechtfertigt, wenn man dann hinterrücks ein ungutes Spiel betreibt. Das Volk ist der Souverän. Allerdings muß auch der Souverän in einer demokratischen Verfaßtheit ebenso im Diskurs lernen wie die Leute, denen Rollen anvertraut sind.

Hier rächt es sich, dass Demokratie eingesetzt wurde, aber kaum diskutiert und noch weniger entwickelt wurde. Auch dass seine Vorbilder eher Säulenheilige sind statt sokratische Menschen zu sein. Wo Bildung bloß funktionalisiert wird, wie unter der zunehmenden Allmacht der Betriebswirte auch im Erziehungswesen á la Bologna hat Bildung, die tiefgreifend mit der Gesellschaftlichkeit des einzelnen zu tun hat, keine Chance. Dumme Leute lassen sich leichter regieren, sagt mancher immer noch heimliche Fürst.

Wer sich nun hinter allerlei Verfahren versteckt, wie in der Planung von Stuttgart 21 und weithin auch anderswo, mag meinen, für sein Handeln gerechtfertigt zu sein – tatsächlich ist er es keineswegs. Denn zur Aufklärung gehört es, die Verfahren zu reflektieren. In aller Regel sind es enge Systeme, die ihre Axiome d. h. die Grundlagen nur annehmen, aber nicht befragen. Dann operieren sie in einem System, in dem sie die Regeln ausschließlich selbst setzen und damit andere Regeln ausschließen. Dies verstößt in mehrerer Hinsicht gegen demokratischen Geist: „Roma locuta“ – das kann heute nicht einmal unwidersprochen eine katholische Hierarchie mehr sagen. Auch im Verfahren muß man so lernfähig bleiben, dass man ständig reflektiert und in wichtigen Fällen auch flexibel ist. Dies mag oft unbequem sein.

Schließlich: Die Repräsentanten sprechen von Verantwortung. Aber wo wurde sie denn wirklich wahrgenommen ? Wer verantwortet jetzt die Fehler des Atomlagers Asse ? Für Gorleben ? Für die vielen Fehlentscheidungen über die man viele Bücher schreiben könnte – aber leider nur selten schreibt und noch seltener wahr nimmt. Wer verantwortet die Zerstörung unserer Städte – „was der Krieg nicht zerstört hat, zerstört die Sanierung“ (Josef Lehmbrock). Die Verschwendung von Milliarden dafür. In Stuttgart den Abriß des Kaufhauses Schocken von Erich Mendelsohn ? Um ein Haar wäre dort auch noch die Weissenhof-Siedlung abgerissen worden. Wer verantwortet den Abriß von tausend Siedlungen im Ruhrgebiet ? Tausend wurden durch Bürgerinitiativen gerettet – gegen die unverantwortlichen Verantwortlichen. Wer verantwortet die gigantische Verschwendung dafür, dass Autos überall schneller fahren konnten – durch abstruse Straßen-Verbreiterungen in Städten und Dörfern (vor allem in Hessen). Sie sind alle in Deckung gegangen. Die Verantwortung müssen die Opfer tragen – und dies sind wir alle – nach den Verwüstungen etlicher Bereiche unseres Landes. Wer verantwortet jetzt Bildung á la Bologna ?

Dies will durchaus sagen, dass es ein Meer von Verantwortungslosigkeit gibt – offen und weit mehr klamm-heimlich.

Wir können froh sein, dass jetzt ein Diskurs entsteht. Dabei ist das Richten viertrangig, weit wichtiger ist: erstens dass der Souverän Volk sich in Stuttgart 21 auf Demokratie besinnt, zweitens dass den Rollenträgern ihre Rolle in der Demokratie statt in einer in sich geschlossenen Betriebswirtschaft deutlich gemacht wird. Drittens dass endlich die aktive Seite der Demokratie zum Vorschein kommt.

Dies führt auch in der zu eng angelegten Sache innersachlich manches ad absurdum und auf realistischen Boden. Daß es viele Kopfbahnhöfe gibt (Hamburg, Frankfurt, München u. a.) mit denen man gut leben kann. Daß die ICE-Züge so konstruiert sind, dass sie kein Vorn und Hinten haben. Daß weitaus wichtigere Strecken auf einen Ausbau warten.

Daß man nie die Schnelligkeit bekommen kann, die Züge hätten, wenn sie nicht anhalten müßten ? In jeder Art von Bahnhof muß in Stuttgart jeder Zug drei Minuten anhalten. Ist es so wichtig, einige Minuten schneller zum Krimi im Fernsehen zu kommen ? Wenn man die Minuten der Fahrt von Stuttgart nach Ulm zum Nachdenken über Entschleunigung des persönlichen und gesellschaftlichen Lebens nimmt – also zu philosophischen Gedanken – gewinnen wir alle und nicht die Spekulanten, Betriebswirte, Machthaber. Man kann das Nachdenken über die Unbescheidenheit anfügen, die immer mehr und mehr und mehr will – zu jedwedem Preis und auf zerstörende Kosten.

Heiner Geißler soll nach den sogenannten Sachfragen auch Philosophen, Psychologen, Anthropologen und manche gut nachdenkenden Menschen zu Wort kommen lassen.

Übrigens: Der Deutsche Werkbund hat zum Stuttgarter Projekt sehr früh kritisch Stellung genommen. Der Werkbund, der keineswegs im Geruch der Fortschrittsfeindlichkeit steht, hat früh mahnend hingewiesen: auf unökologisches Verhalten, auf die Zerstörung von Ressourcen, auf die Unmenschlichkeit unserer Städte, auf Sinn-Orientierung im entwickelnden Tun, dass nicht alles Machbare auch gemacht werden soll, und vor allem auf das Maß des Menschen.

Erster Anlauf zu einer Diskussion beim ersten Einblick in dieses Manuskript:

„Nicht alles, was sich als Fortschritt bezeichnet, ist Fortschritt. Die Behauptung genügt nicht, es muß argumentiert werden.“

„Kann man nach Stuttgart 21 noch etwas Umfangreiches an Infrastruktur tun, wie einige Leute besorgt fragen ? – Durchaus, aber mit erweiterten Überlegungen und anderen Verfahren, auch mit Alternativen. Stuttgart 21 legt die methodischen Mängel offen.“

„Stuttgart 21 zeigt: In der Gesellschaft wird nicht mehr alles gebraucht, was behauptet wird. Aber es wird noch mehr gebraucht, was leider nicht einmal angesprochen wird. Dafür fehlt es dann an allen Ecken und Enden.“

„Warum haben sich die Gegner nicht früher gemeldet ?“ – „Es braucht eben – das kann eine psychologische Informations-Theorie erklären, einige Zeit, bis etwas in die Köpfe kommt und dort verarbeitet werden kann.“

„Das Verfahren war rechtsstaatlich gültig.“ – Erstens lassen sich auch im Rechtsstaat Verfahren verändern oder abbrechen. Zweitens: Ein Journalist der Süddeutschen Zeitung hat rekonstruiert, wie es von Etappe zu Etappe durchgewunken wurde – einmal auf der Schiene wurde nur noch abgenickt. Dies gibt zu vielen Bedenken Anlaß.“

„Bei Abbruch kostet es viel Entschädigung für nichteingehaltene Verträge.“ – „Das ist nie die volle Summe, die auf dem Papier steht. Zweitens: Der Umkehrschluß kann nicht rechtfertigen, ein unsinniges Projekt weiter durchzuziehen. Es würde ein Mehrfaches kosten. Drittens gibt es viele abgebrochene Projekte, die viel kosteten – aber zu Recht abgebrochen wurden. Beispiele: Plutonium-Brüter Kalkar (damals 7 Milliarden DM) – heute ein Freizeit-Park. Metrorapid. Sammelt die Beispiele !“

„Avantgarde ist nur Avantgarde, wenn es dafür Argumente gibt. Großprojekte sind nicht per se Avantgarde, sondern fast immer nur gigantische banale Investitions-Unternehmen.“

„Mit Stellungnahmen wie dieser wird sich der Werkbund Gegner schaffen.“ – „Es gab im Werkbund immer Persönlichkeiten, die Klartext redeten und sich nicht einem bequemen >Allen wohl und keinem Wehe< unterordneten. Was Heiner Geißler jetzt in Gang bringen will, ist ein Diskurs. Bislang konnte nur die Befürworter-Seite sprechen. Jetzt geht es nicht um Umkehrung, nicht um Freund oder Feind, sondern um Öffnung, um öffentliche Diskussion. Das ist demokratisch. In der Kritik stecken Aspekt zur Entwicklung.“

Prof. Dr. Roland Günter

25.10.2010 von: dwbadmin
Erstellt unter dwb nordrhein-westfalen
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Kommentare

  • Bürger, Bauer, Bonzen oder Stuttgart 21

    „Auf der Seite der Theorie haben wir, was Städte betrifft, die geographischen Vorgaben, Pläne und Architekturmuster, wie eine Stadt funktionieren sollte. Die praktische Seite handelt von Verhaltensweisen, die oftmals das Konzept unterlaufen oder ignorieren, das der Planung zugrunde lag… In der modernen europäischen Stadt wird den einfachen Bürgerinnen und Bürgern normalerweise das Recht vorenthalten, die Orte, in denen sie leben, selbst zu entwerfen…“ Worte des amerikanischen Soziologen Richard Sennet. Ich musste sofort an die Trampelpfade meiner Jugend denken. Ich folgte den anarchistischen Trampelpfaden, weil sie im Gegensatz zum betonierten Fußpfad der Stadtplanung nicht nur den Schulweg abkürzten, sondern auch weitaus spannender waren. Ich wunderte mich denn auch über die Vorgehensweise der Planungsstellen: warum warten die denn nicht ab, bis die Trampelpfade ausgetreten waren. Die waren zumindest demokratisch zustande gekommen und zeichneten sich durch hohe praktische Qualität aus. Die am Reißbrett entstandenen Fußwege hatten eine andere Linienführung und lange Zeit blieben die Trampelpfade in einer Art Paralleluniversum bestehen: als eine sichtbare, nagende Kritik an der Stadtplanung. Warum erzähle ich hiervon?
    Ich erzähle dies, weil hier schon im Kleinen bewiesen wird, dass man – was leider gängige Praxis ist – nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg handeln darf. Formen der Einbeziehung, der Mitbestimmung, der Selbstbestimmung werden in zunehmenden Maße von bewussten und engagierten Bürgern in der Demokratie abgerungen und erkämpft. Ein Großprojekt wie Stuttgart 21 macht dies nur exemplarisch sichtbar: als politische Praxis des Widerstands. Bei den Befragungen im Internet geben immer mehr Befragte an, dass Stuttgart 21 zeige, dass neue Formen demokratischer Teilhabe mehr denn je notwendig sind. Dass eine hoch gebildete Bevölkerung ihr Mitspracherecht einklagt – vor Gericht, in Bürgerinitiativen und nicht zuletzt auf der Straße! Auf die Frage „Wie schaffen wir eine Architektur von höchster Qualität hat Bertolt Brecht einst geantwortet: mit den besten Architekten in Kombination mit der Weisheit des Volkes. Denn: wenn Bürger früh an der Planung beteiligt werden, lassen sich Konflikte wie Stuttgart 21 entschärfen. Das Zauberwort das gegenwärtig gehandelt wird, lautet Mediation – eine spezielle Form der Bürgerbeteiligung, bei der Investoren, Anwohner und andere Beteiligte sich möglichst früh und außerhalb der streng formalisierten behördlichen Planungsverfahren unter Leitung eines Vermittlers zusammensetzen; bei der sie ihre Wünsche und Bedenken auf den Tisch legen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Dies ist allerdings erst praktikabel, wenn die Zivilgesellschaft einen bestimmten Reifegrad erreicht hat. Dass man inzwischen auf diesem Niveau angekommen zu sein scheint, das beweisen die Bürgerproteste. Diese lediglich repressiv mit staatlichen Mitteln zu unterdrücken, hieße der Demokratie den denkbar schlechtesten Dienst zu beweisen. Stattdessen gilt es die positiven Traditionen von Bürgerinitiativen – national wie international – zu untersuchen und diese dienstbar zu machen für Gegenwart und Zukunft. Bürger haben Abrisse verhindert, ob Arbeitersiedlungen in Ruhrgebiet oder Stadtteile in Amsterdam, sie haben zum Umdenken beigetragen, ob es nun um Denkmalschutz geht oder um neue Stadtplanungsverfahren. Über den eigenen Gartenzaun hinwegschauen, erfahren wie andernorts gehandelt wird, wie Konflikte gelöst werden und Einvernehmen erreicht wird – das bringt alle weiter. In diesem Sinne ist der Bürgerprotest in Stuttgart sinnvoll, zukunftsweisend und positiv. Dem Volk sei gedankt!
    Reinhold F. Bertlein


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